Am 06.06.2019 habe ich hier einen Artikel veröffentlicht, indem ich den Schwarzenbrucker Gemeinderat zu seiner einstimmigen Entscheidung gratuliert habe, die Privatperson Peter Weber nicht bei seinem Konzert zu unterstützen und sich von seinen in YouTube-Clips hervorgebrachten Äußerungen zu distanzieren.

Auf meiner Homepage hatte ich mich mit harten Worten gegen Herrn Weber geäußert, was ich heute sicherlich anders formulieren würde. Nicht weil sich Herr Weber wenige Tage nach den Online-Attacken durch seine Facebookfreunde von extremen Rechten und extremen Linken distanzierte, sondern weil jede fundierte, konstruktive Auseinandersetzung durch meine Wortwahl keine Chance hatte. Ich stehe weiterhin zu meiner Meinung, dass gewollt oder ungewollt, ein Teil der Facebookfreunde des Herren Weber rechts orientiert sind und der Umgang mit dem Medium durch den Blogger diese Eskalation hervorgerufen hat.

Die strafrechtliche Überprüfung der Aussagen in den Videos sind zweitrangig und das Ergebnis war zu erwarten. Es ist auch nicht die Grundlage für den Beschluss der Gemeinderäte, sondern es ging ausschließlich um die Inhalte der Clips und die Mitarbeit der Gemeindemitarbeiter an einer Veranstaltung von Herrn Weber. Die Folgen des freien Gemeinderatbeschlusses waren sicher für viele eine Überraschung und haben durch die unkontrollierte Medienflut auf die Beteiligten für Angst und Schrecken gesorgt.

Ist das die Wahrnehmung für freie Meinungsäußerung? Muss jeder, der in einem demokratisch gewählten Gremium ist, jeder, der zu seiner Meinung steht, in Zukunft sich und seine Familie vor radikalen Anfeindungen schützen?

Die Rathausführung lud zu einer überhasteten Zusammenkunft der Fraktionsführungen direkt nach den Feiertagen ein. Dadurch hatten die Mitglieder der Parteien nicht die Zeit um in die Beratung zu gehen. Außerdem sollte das Ergebnis unter dem Mantel der Geheimhaltung gehalten werden. So wurden alle demokratischen Richtwerte zur Entscheidungsfindung außer Kraft gesetzt. All dies zeigt die Angst und Willkür, wie mit Beschlüssen des Gemeinderates umgegangen wird.

Welche Macht und Einfluss gestehen wir einzelnen Personen zu? Welche Macht verleihen wir den Medien? Und wo ist die Grenze zwischen freier Meinung und extremer Meinungsmache?

Ich werde auch in Zukunft meine Meinung sagen, auch öffentlich, auch im Wahlkampf. Vielleicht ist meine Wortwahl auch in Zukunft nicht immer links- oder rechtstauglich, vielleicht überziehe ich bewusst oder unbewusst in meinen Artikeln, was mich nicht davon abhalten wird, meine Meinung zu Themen, Dingen oder auch Personen zu äußern.

Ich wünsche mir für die Zukunft, dass Meinungen nicht nur gegen schwächere Personen unserer Gesellschaft geäußert werden. Ich wünsche mir, dass die politische Gemeinde, die Verantwortlichen unseres öffentlichen Lebens, die Courage haben, auch den unterschwelligen Meinungsmachern die Stirn zu bieten.